Weitere Entscheidung unten: VG Lüneburg, 28.06.2019

Rechtsprechung
   VG Osnabrück, 17.05.2017 - 1 A 335/16   

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VG Osnabrück, 17.05.2017 - 1 A 335/16 (https://dejure.org/2017,16656)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 17.05.2017 - 1 A 335/16 (https://dejure.org/2017,16656)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 17. Mai 2017 - 1 A 335/16 (https://dejure.org/2017,16656)
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Kurzfassungen/Presse

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Klagen auf glücksspielrechtliche Spielhallenerlaubnisse teilweise erfolgreich

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    Auszug aus VG Osnabrück, 17.05.2017 - 1 A 335/16
    Zur Begründung führte das Gericht aus, dass es zwar unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.03.2017 (1 BvR 1314/12 u.a.) keine rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Mehrfachkonzessionsverbots und des Mindestabstandsgebots für Spielhallen habe.
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Rechtsprechung
   VG Lüneburg, 28.06.2019 - 1 A 335/16   

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https://dejure.org/2019,23354
VG Lüneburg, 28.06.2019 - 1 A 335/16 (https://dejure.org/2019,23354)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 28.06.2019 - 1 A 335/16 (https://dejure.org/2019,23354)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 28. Juni 2019 - 1 A 335/16 (https://dejure.org/2019,23354)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • VG Lüneburg, 28.06.2019 - 1 A 15/16

    Basisprämie; Dauergrünland; Gebietskulisse; Heide; krautartige Pflanze; krautig;

    Auszug aus VG Lüneburg, 28.06.2019 - 1 A 335/16
    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und der Verfahren 1 A 15/16 und 1 A 16/16 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen, der Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen ist.

    Zur Begründung im Einzelnen verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidungsgründe ihres Urteils vom heutigen Tag in dem Verfahren 1 A 15/16 mit der Maßgabe, dass die angemeldeten Flächen innerhalb der vom Land Niedersachsen festgelegten Förderkulisse liegen.

  • BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95

    Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von

    Auszug aus VG Lüneburg, 28.06.2019 - 1 A 335/16
    Eine über die ihnen zunächst nur innewohnende verwaltungsinterne Bindung hinausgehende anspruchsbegründende Außenwirkung wird vielmehr nur durch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) vermittelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.4.1997 - BVerwG 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220, 223 f. = juris Rn. 19), dies zudem nur in der Ausprägung, die die Verwaltungsvorschriften durch die ständige Verwaltungspraxis gefunden haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.4.2003 - 3 C 25.02 -, juris Rn. 17 f.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 7.10.2011 - 8 LA 93/11 -, juris Rn. 6 jeweils m.w.N. u. Urt. v. 15.11.2016 - 8 LB 58/16 - juris Rn. 29).
  • BVerwG, 17.01.1996 - 11 C 5.95

    Wirtschaftsrecht: Begriff des "Subventionszwecks" i.S. des § 4 Abs. 2 SubvG ,

    Auszug aus VG Lüneburg, 28.06.2019 - 1 A 335/16
    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können die von der Agrarverwaltung in Förderrichtlinien aufgenommenen Regelungen für sich als bloße ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften, anders als Gesetze und Rechtsverordnungen, nicht schon durch ihr Vorhandensein subjektive Rechte und damit verbundene Ansprüche der Antragsteller auf Gewährung der Zuwendung begründen (vgl. zur Abgrenzung von Verwaltungsvorschrift und Rechtsnorm: BVerwG, Urt. v. 24.3.1977 - II C 14.75 -, juris Rn. 17f., Urt. v. 17.1.1996 - 11 C 5.95 -, juris Rn. 21 m.w.N; vgl. zur NAU-Richtlinie: Niedersächsisches OVG, Urt. v. 21.2.2006 - 10 LB 45/03 -, juris Rn. 31.).
  • BVerwG, 23.04.2003 - 3 C 25.02

    Subventionsbewilligung; Rücknahme einer -; Zuwendungsbescheid; Rücknahme eines

    Auszug aus VG Lüneburg, 28.06.2019 - 1 A 335/16
    Eine über die ihnen zunächst nur innewohnende verwaltungsinterne Bindung hinausgehende anspruchsbegründende Außenwirkung wird vielmehr nur durch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) vermittelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.4.1997 - BVerwG 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220, 223 f. = juris Rn. 19), dies zudem nur in der Ausprägung, die die Verwaltungsvorschriften durch die ständige Verwaltungspraxis gefunden haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.4.2003 - 3 C 25.02 -, juris Rn. 17 f.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 7.10.2011 - 8 LA 93/11 -, juris Rn. 6 jeweils m.w.N. u. Urt. v. 15.11.2016 - 8 LB 58/16 - juris Rn. 29).
  • OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16

    Ausschluss von Zuwendungsbewerbern von einer Zuwendung nach der "Förderrichtlinie

    Auszug aus VG Lüneburg, 28.06.2019 - 1 A 335/16
    Eine über die ihnen zunächst nur innewohnende verwaltungsinterne Bindung hinausgehende anspruchsbegründende Außenwirkung wird vielmehr nur durch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) vermittelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.4.1997 - BVerwG 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220, 223 f. = juris Rn. 19), dies zudem nur in der Ausprägung, die die Verwaltungsvorschriften durch die ständige Verwaltungspraxis gefunden haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.4.2003 - 3 C 25.02 -, juris Rn. 17 f.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 7.10.2011 - 8 LA 93/11 -, juris Rn. 6 jeweils m.w.N. u. Urt. v. 15.11.2016 - 8 LB 58/16 - juris Rn. 29).
  • BVerwG, 24.03.1977 - 2 C 14.75

    Verwaltungsvorschrift - Rechtsnorm - Ausbildungsordnung - Prüfungsordnung -

    Auszug aus VG Lüneburg, 28.06.2019 - 1 A 335/16
    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können die von der Agrarverwaltung in Förderrichtlinien aufgenommenen Regelungen für sich als bloße ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften, anders als Gesetze und Rechtsverordnungen, nicht schon durch ihr Vorhandensein subjektive Rechte und damit verbundene Ansprüche der Antragsteller auf Gewährung der Zuwendung begründen (vgl. zur Abgrenzung von Verwaltungsvorschrift und Rechtsnorm: BVerwG, Urt. v. 24.3.1977 - II C 14.75 -, juris Rn. 17f., Urt. v. 17.1.1996 - 11 C 5.95 -, juris Rn. 21 m.w.N; vgl. zur NAU-Richtlinie: Niedersächsisches OVG, Urt. v. 21.2.2006 - 10 LB 45/03 -, juris Rn. 31.).
  • OVG Niedersachsen, 21.02.2006 - 10 LB 45/03

    Anspruch eines Schäfers auf eine Zuwendung für die Einführung ökologischer

    Auszug aus VG Lüneburg, 28.06.2019 - 1 A 335/16
    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können die von der Agrarverwaltung in Förderrichtlinien aufgenommenen Regelungen für sich als bloße ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften, anders als Gesetze und Rechtsverordnungen, nicht schon durch ihr Vorhandensein subjektive Rechte und damit verbundene Ansprüche der Antragsteller auf Gewährung der Zuwendung begründen (vgl. zur Abgrenzung von Verwaltungsvorschrift und Rechtsnorm: BVerwG, Urt. v. 24.3.1977 - II C 14.75 -, juris Rn. 17f., Urt. v. 17.1.1996 - 11 C 5.95 -, juris Rn. 21 m.w.N; vgl. zur NAU-Richtlinie: Niedersächsisches OVG, Urt. v. 21.2.2006 - 10 LB 45/03 -, juris Rn. 31.).
  • OVG Niedersachsen, 07.10.2011 - 8 LA 93/11

    Voraussetzungen für die Gewährung einer Förderpauschale für einen Belegungsplatz

    Auszug aus VG Lüneburg, 28.06.2019 - 1 A 335/16
    Eine über die ihnen zunächst nur innewohnende verwaltungsinterne Bindung hinausgehende anspruchsbegründende Außenwirkung wird vielmehr nur durch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) vermittelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.4.1997 - BVerwG 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220, 223 f. = juris Rn. 19), dies zudem nur in der Ausprägung, die die Verwaltungsvorschriften durch die ständige Verwaltungspraxis gefunden haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.4.2003 - 3 C 25.02 -, juris Rn. 17 f.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 7.10.2011 - 8 LA 93/11 -, juris Rn. 6 jeweils m.w.N. u. Urt. v. 15.11.2016 - 8 LB 58/16 - juris Rn. 29).
  • VG Lüneburg, 28.06.2019 - 1 A 16/16

    Basisprämie; Kontrollansatz; Sanktion; Verwaltungssanktion; Kürzung

    Auszug aus VG Lüneburg, 28.06.2019 - 1 A 335/16
    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und der Verfahren 1 A 15/16 und 1 A 16/16 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen, der Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen ist.
  • VG Würzburg, 21.06.2021 - W 8 K 20.1302

    Betriebssitz als weitere Voraussetzung für Gewährung einer Ausgleichszulage

    Die Länder sind dabei frei, darüber zu bestimmen, welche Regelungen sie über die Zuwendungsempfänger, Zuwendungsobjekte, das Zuwendungsverfahren und den Zuwendungsumfang der Richtlinien treffen (siehe VG Stade, U.v. 28.10.2020 - 6 A 848/17 - juris Rn. 23 und 26; VG Saarland, U.v. 17.4.2020 - 1 K 1136/18 - juris Rn. 16; VG Lüneburg, U.v. 28.6.2019 - 1 A 335/16 - juris Rn. 13 ff.; VG Meiningen, U.v. 1.12.2016 - 2 K 401/15 Me - juris Rn. 33).

    Die gleichen Grundsätze wie sonst im Subventionsrecht auf Basis von Richtlinien gelten im Landwirtschaftsrecht für die Förderung aufgrund von nationalen Verwaltungsvorschriften und auch konkret für die Gewährung der Ausgleichszulage nach der einschlägigen bayerischen AGZ-Richtlinie (vgl. etwa NdsOVG, U.v. 5.5.2021 - 10 LB 201/20 - juris; U.v. 24.3.2021 - 10 LC 251/20 - juris; U.v. 3.2.2021 - 10 LC 149/20 - AUR 2021, 98 allgemein sowie VG Lüneburg, U.v. 28.6.2019 - 1 A 335/16 - juris; OVG SH, U.v. 19.10.2015 - 2 LB 27/15 - juris; NdsOVG, U.v. 16.12.2014 - 10 LC 96/13 - DVBl. 2015, 318 - juris jeweils zur Ausgleichszulage).

    Rechtlich ist weiter nicht zu beanstanden, die Förderung auf das Gebiet des jeweiligen Bundeslandes zu begrenzen (vgl. VG Lüneburg, U.v. 28.6.2019 - 1 A 335/16 - juris).

    Dies war und ist ermessensfehlerfrei zulässig (vgl. NdsOVG, U.v. 16.12.2014 - 10 LC 96/13 - DVBl. 2015, 318 - juris Rn. 31 u. 39; vgl. auch VG Lüneburg, U.v. 28.6.2019 - 1 A 335/16 - juris Rn. 19 u. 28).

    Dieser ist grundsätzlich frei, Regelungen über Zuwendungsempfänger, -objekte, -verfahren und -umfang in Richtlinien zu treffen (VG Lüneburg, U.v. 28.6.2019 - 1 A 335/16 - juris Rn. 15; vgl. auch VG Saarland, U.v. 17.4.2020 - 1 K 1136/18 - juris Rn. 16).

  • VG Magdeburg, 18.08.2021 - 3 A 127/20

    Agrarförderrechtliche Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete; irrtümliche

    Es entspricht mittlerweile gefestigter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung, dass die Mitgliedsländer frei darüber zu bestimmen haben, welche Regelungen sie über die Zuwendungsempfänger, Zuwendungsobjekte, das Zuwendungsverfahren und den Zuwendungsumfang der Richtlinie treffen (vgl. zuletzt: VG Würzburg, Urteil v. 21.06.2021, W 8 K 20.1302; VG Stade, Urteil v. 28.10.2020, 6 A 848/17; VG Saarland, Urteil v. 17.04.2020, 1 K 1136/18; VG Lüneburg, Urteil v. 28.06.2019, 1 A 335/16; VG Meiningen, Urteil v. 01.12.2016, 2 K 401/15; alle juris).
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